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Witness Christine Lambrecht “Bundesregierung will das Erstellen von Feindeslisten bestrafen”

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.
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1 thought on “Witness Christine Lambrecht “Bundesregierung will das Erstellen von Feindeslisten bestrafen””

  1. Damit soll die schein heilig freiheitlich demokratische grund ordnung geschützt werden, in dem ins besondere listen schreiber, Demokratie kritiker, Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten auf die feindes listen des unrechts staates gesetzt werden!.

    Nieder mit allen listen dieses staates, zu aller erst das unheilige vorstrafen register!

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