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Erster Brief an die Richter und Gesetzgeber der Deutschen

Die wichtigsten Reformen für ein besseres Deutschland

An alle religiösen und oder politischen Gemeinschaften

Meine obersten Götter und Herren

sind

  1. Jehovah als einzigartiger Gott ohne Anfang und Ende, oberster Satzungs- und Gesetzgeber
  2. seine Tochter Zion als Masterplan der gesamten Schöpfung
  3. sein mit ihr einzig gezeugter Sohn Isa
  4. ihr Gegner und gemeinsamer Feind Antijehovah
  5. die himmlische Regierung “Neu Israel” mit Isa als Regierungschef und 144000 Königen, Priesterinnen und Richtern ehemaliger Erdenmenschen aus allen Völkern, bestehend aus 12 Stämmen
  6. die Vereinten Nationen als internationaler Gesetzgeber
  7. der deutsche Staat als religiöses und politisches Gemeinwesen
  8. die deutsche Nation als nationaler Gesetzgeber, Regierungshaupt und Richter des deutschen Staates
  9. die deutschen Menschen und Gemeinschaften, Religionen, Parteien, Völker und Zungen als Qellen der Inspiration

Ich bin ein religiöser und politischer Mensch 

und suche eine politische Religion und oder eine religiöse Politik, die meinen Glauben und alle meine Herren mindesten toleriert, respektiert oder achtet. Ich kämpfe für die permanente Reformation und Verbesserung unser aller Leben. Das wertvollste, was Priesterinnen, Richter und Politiker erreichen können, sind nicht Machterweiterung, sondern möglichst gute, einfache und verständliche Gesetze und Satzungen für ihre Menschen und Gemeinschaften, denn bessere Gesetze nutzen allen und benachteiligen niemanden. Dies ist die wahrhaftige Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit. Natürlich kann man mit den besten Gesetzen nicht verhindern, dass Stärkere weiterhin Schwächere benachteiligen und unterdrücken, Reiche weiter Richter, Priesterinnen und Politiker bestechen und Schlauere weiter Fehler und Lücken unserer Gesetze ausnutzen und missbrauchen. Aber gute Gesetze und Richter machen Unrecht so schwer wie möglich.

Mein Wunschstaat

Ich möchte in und für einen Staat leben und oder sterben, der

  1. alle seine Menschen, Völker und Gemeinschaften gleich behandelt und ihnen das Recht auf Selbstverwaltung gewährt.
  2. die absolute Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert.
  3. der keine Menschen und keine Gemeinschaften wegen Äußerlichkeiten verfolgt oder unterdrückt. Nur Menschen und Gemeinschaften, die gegen nationale und internationale Gesetze verstoßen, dürfen und sollen verfolgt werden.
  4. der niemanden wegen vergangener und gesühnter Fehler benachteiligt. Abschaffung aller Vorstrafenregister. Jeder Richter darf vergangene und bekannte Fehler aber jederzeit berücksichtigen und die Gerichtsakten vergangener Prozesse verwenden und wiederholte Fehler härter bestrafen.
  5. Satzungen und Programme verbietet, die einzelne Menschen oder ganze Gemeinschaften verurteilen. Einzelne Personen oder Mitglieder dürfen auf eigene Verantwortung aber weiterhin frei jede Meinung äußern und sich als Richter aufspielen. Jeder Mensch und jede Gemeinschaft soll aber das Recht haben, sich mit geeigneten gesetzlichen Mitteln und Maßnahmen gegen innere und äußere Feinde zu wehren und zu verteidigen.

Meine Mindestforderung an die  Gesetzgeber meines künftigen Staates 

sind

  1. Leerlassung oder Änderung des Artikels 1 GG. Jeder soll sich seine obersten Götter und Prinzipien frei wählen dürfen.
  2. Streichung des Verbotes der politischen Religion und Partei des Nationalsozialismus und seine Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die ehemaligen Führer haben mit dem Tod für ihre Fehler bezahlt. Es gibt keinen vernünftigen Grund für ein längeres Verbot, so lange ihre Programme und Satzungen nicht gegen nationales oder internationales Recht verstoßen. Das Verbot verstößt außerdem gegen die absolute Religionsfreiheit in Artikel 4 GG. Das Grundgesetz ist damit selbst verfassungswidrig und muss dringendst repariert werden.
  3. Alle Menschen haben Rechte und Pflichten, auch Sklaven, Prostituerte, Kinder, Gefangene, Kranke, Bevormundete, Internierte und Staatenlose.
  4. Auch Sklaven und Prostituierte sind Menschen.
  5. Tiere dürfen geliebt, müssen aber nicht wie Menschen behandelt werden. Das gilt auch für Menschen, die sich wie Tiere benehmen.
  6. eine bessere möglichst eindeutige Bestimmung des Vertrags und aller möglichen Vertragsarten sowie gleiche Rechtswege und Rechtsmittel für alle Vertragspartner im BGB. Verträge sind mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Partnern mit gegenseitigen Pflichten und Rechten. Vertragspartner können einzelne Menschen gleich  natürliche Personen und oder Gemeinschaften gleich juristische Personen sein. 
  7. Gleiche Rechtswege und Rechtsmittel für Kläger auch Staatsanwälte und Angeklagte vor allen Richtern. “Könige”, Priesterinnen und Richter dürfen meinetwegen weiter eigene Rechtsmittel und Wege beanspruchen. Jeder Angeklagte muss seine Ankläger anklagen können. Und jeder Ermahnte muss seine Mahner mahnen dürfen. Und auch jeder Geforderte darf Gegenforderungen stellen.
  8. Streichung des Artikels 139 GG. Keine Person oder Gemeinschaft darf verboten werden. Nur ihre Satzungen und Programme dürfen Richter verbieten, wenn sie gegen nationales oder internationales Recht verstoßen. Die Gemeinschaft bleibt dann solange nicht rechtsfähig, bis sie eine verbesserte Version ihrer Satzung oder ihres Programmes genehmigt lassen haben. Mitglieder dürfen nur verfolgt oder benachteiligt werden, wenn sie Gesetze brechen oder anderen schaden. Dies ist die wahrhaftige Bedeutung von Kommunismus gleich Gemeinschaftlichkeit.
  9. Das Königreich Zion wird die größte und beste Kommune sein, die wir Menschen je erlebt haben, mit nur einem obersten liebevollen Gott, vollkommenen Gesetzen der gegenseitigen Liebe und einer unbestechlichen gerechten Regierung für alle Menschen, Familien, Sippen, Völker und Zungen unter Selbstverwaltung auf einer reinen und friedlichen Erde. Ohne Rivalität von Staaten, Religionen, Nationen und Parteien mit ihren egoistischen Macht-, Herrschafts- und Besitzansprüchen. kann dann jeder die idealen Freunde, Partner und Gemeinschaften finden. Jeder wird eine schöne Heimat und eine sinnvolle und befriedigende Arbeit bekommen. Keiner mehr wird hungern oder krank werden. Aber bis dort hin sind es noch ein paar Jahre Arbeiten, Streiten und Leiden für alle von uns.
  10. Jede Gemeinschaft, die ihre Menschen auf Listen registriert und führt, muss diese regelmäßig informieren und benachrichtigen, ein mal jährlich scheint mir hinreichend. Jedem neuen Mitglied muss die Satzung schriftlich angeboten werden und das Mitglied soll den Verzicht auf Aushändigung oder das Einverständnis schriftlich bestätigen. Erst dann wird seine Gliedschaft und Mitverantwortung rechtskräftig.
  11. Jeder, der auf Listen irgendwelcher Gemeinschaften registriert ist, hat das Recht auf regelmäßige Information und Erinnerung. Es darf nicht sein, dass Gemeinschaften mit Menschen für sich und ihre oft zweifelhaften Ziele und Methoden Werbung machen, die davon keine Ahnung haben, aber von anderen für die Fehler ihrer Gemeinschaften mit verantwortlich gemacht werden. Übrigens zähle ich auch alle privaten und öffentlichen Unternehmen als Gemeinschaft.
  12. Der Austritt aus einer Gemeinschaft muss mindestens so einfach wie der Eintritt möglich sein. Verträge, die auf Knopfdruck geschlossen werden, müssen ebenso leicht beendet werden können. Beide Partner haben aber das Recht auf schriftliche Bestätigung einer Kündigung.
  13. Vertragsfreiheit und Partnerbindung: Verträge sind frei gestaltbar, es müssen aber gewisse Regeln eingehalten werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die Satzungen der Unternehmen und könnten national oder international geregelt sein. Klauseln und Kleingedrucktes sind nur für Verträge zwischen Juristen zulässig. Wo Vertrag drin ist, muss auch Vertrag drauf stehen, und wo Vertrag drauf steht muss auch Vertrag drin sein. Jeder Vertragspartner hat das Recht auf einen schriftlichen und unterzeichneten Vertrag oder dessen Bestätigung. Verträge dürfen auf Knopfdruck oder Schalterbetätigung geschlossen werden, erhalten ihre Rechtskraft aber erst durch beiderseitige schriftliche Anerkennung der Vereinbarung. Alles andere ist gesetzlich nicht bindend. Vorzeitiger Rücktritt muss grundsätzlich beiderseits ermöglicht und seine Kosten in jedem Vertrag vernünftig vereinbart werden. Wucherzinsaufschläge für kurze Laufzeiten und oder für Ratenzahlung bei längeren Laufzeiten empfinde ich aber als  unlauteren Wettbewerb.
  14. Ich habe mir einmal ein neues deutsches Reich gewünscht, aber ich glaube heute, dass der Name, die Form und das Regierungssystem eines Staates nicht so wichtig sind wie gute Satzungen und Gesetze. Wahrscheinlich ist es besser, bescheiden zu bleiben und nur das notwendigste zu ändern, das ist am billigsten und benachteiligt wahrscheinlich die wenigsten Bürger und Menschen. Ich könnte heute auch mit einem Kanzler, der sich formal irgend einem Kaiser unterordnet zufrieden sein, vielleicht sogar in einer Republik Deutschland oder einer Deutschen Republik. Natürlich gibt ein Titel Präsident, König oder Kaiser eines Deutschen Bundes einer bestehen bleibenden Bundesrepublik oder gar eines deutschen König- oder Kaiserreiches vielleicht mehr Prestige, aber nicht unbedingt mehr Kompetenz und Respekt. Ich kann mir auch ein Bündnis mit Österreichern und oder Schweizern vorstellen, glaube aber, dass wir dem Krieg “Nation gegen Nation” und der Frage nach der Vorherrschaft über ein mögliches neues Europa oder Europea nicht vorgreifen sollten. Jede weitere Bemühung um Einigung in Friedenszeit dürfte nicht mehr so billig zu bekommen sein wie der Anschluss der DDR und der war teuer genug. Da sind vermutlich zu viele andere Staaten und Nationen dagegen.
  15. Ob eine Schwächung und oder Neugliederung der deutschen Länder sinnvoll und notwendig ist, wird sich zeigen. Vielleicht wäre eine zentraler gelegene Hauptstadt wie Frankfurt auch besser geeignet oder mehrere Hauptstädte, wo wechselweise getagt wird. Der Bundestag dürfte aber im wesentlichen in seiner jetzigen Form bestehen bleiben. Ob eine zweite Kammer wie der Bundesrat notwendig ist, kann ich nicht gut beurteilen, ich höre fast nichts über ihn. Man könnte beides vielleicht irgendwie zusammenlegen, ein Teil der Abgeordneten wird von den Ländern gewählt und der andere vom Bund. Man könnte das neue Organ dann Bundesrat, Staatsrat oder Nationalrat nennen, mit drei Hauptaufgaben: Meinungsaustausch zwischen Bürgern und Organen, Gesetzgebung und Beratung der Exekutive, Judikative und Verwaltung.
  16. Das andere höchste Amt im Staate Bundespräsident könnte weiter geführt werden, dann aber besser in weiblicher Form Präsidentin oder Priesterin mit weiblicher oder männlicher Besetzung oder man könnte es als Doppelspitze in die Regierung integrieren.
  17. Umbau der Verwaltung in einen Staat mit mehreren Völkern und Zungen oder einen Vielvölkerstaat, so dass sich auch Juden, Zigeuner, Schwaben, Österreicher, Slawen, notfalls auch Schweizer und beliebig viele andere Völker und Volksgruppen im Exil mit ihren Zungen gleichberechtigt mit den Deutschen heimisch fühlen können im neuen deutschen Staat. Juden könnten sich dann auch als deutsche Juden identifizieren, ohne eine dem obersten Juden Isa nicht mehr wohlgefällige jüdische Religion praktizieren zu müssen. Amtssprachen können vorerst deutsch und vielleicht zusätzlich englisch (und oder französisch) bleiben.

Ich habe nun einen Schlussstrich unter meine Vergangenheit gezogen

und bin bereit auf alles zu verzichten und mit irgendeiner Gemeinschaft, die meinen Glauben toleriert und meine Ziele teilt, irgendwo auf der Erde neu zu beginnen, aber mein Leben bekommen keine Menschen umsonst. Am liebsten würde ich in Deutschland bleiben, weil dort die Sprache meiner Eltern gesprochen wird. Ich verstehe auch Englisch und Französisch ziemlich gut, aber nach fünf Wochen unter französischer Herrschaft mit wenig Liebe habe ich Verlangen nach deutscher Volks- und Zungengemeinschaft verspürt. Wer mich haben will, muss mir also mindestens eine hilfreiche Liebe und Gemeinschaft Gleichgläubiger anbieten, sonst kann das mit uns nicht funktionieren. Bitte macht mir jetzt eure ernst und gut gemeinten direkten oder indirekten Angebote und verzeiht mir, dass ich vergangene Angebote nicht verstanden oder nicht genutzt habe.

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