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Petition 013 Offentliche Ver und Entsorgung

Ich habe nichts da gegen, wenn parteiische und ungerechte staaten und religionen und ihre regierungen kostenfrei informationen verteilen und fur sich werben. Ich habe auch nichts dagegen, wenn sie sich ihre dienste von kunden oder mitgliedern bezahlen lassen, aber dies von jedem burger ohne achtung seiner personlichen bedurfnisse zu fordern, ist unrecht. Von mir aus durfen sie auch unsere steuern dafur verwenden.

Aber es kann doch wohl nicht sein, dass wir burger dazu bei tragen sollen, dass religionen, staaten und regierungen unsere geister vergiften, ohne uns an der programm gestaltung und dem informations angebot zu beteiligen.

Die luft und der weltraum, uber den diese informationen verteilt werden und fur jeden zugänglich sind, gehort uns allen. Niemand hat das recht fur unbestellt gelieferte waren und geleistete dienste ohne auftrag oder die nutzung unserer briefkästen fur werbemull beiträge zu fordern. Freiwillige spenden oder beiträge fur kunden oder mitglieder bei entsprechender beteiligung und mitbestimmung sind ok, alles andere ist unrecht.

Ich fordere freie und offentliche haupt versammlungen und wahlen fur alle organe des offentlichen rundfunks.

Schluss

Alle dienste und lieferungen der offentlichen ver und entsorger sollen gleichartig in rechnung gestellt und zahlbar gemacht werden.

Rechnung

In rechnung gestellt werden soll

  1. ein anteil fur die bereitstellung, in stand haltung und wartung der notwendigen geräte und anlagen
  2. ein preis fur jeden prufbar gemessenen oder gezählten verbrauch

Zahlweise

Zahlungen mussen auch per bank auftrag moglich sein:

  1. monatlich
  2. zweimonatlich
  3. vierteljährlich
  4. halbjährlich
  5. jährlich

Rabatt

Fur voraus zahlung darf hochstens der doppelte amtliche zins satz als rabatt gewährt werden. Alles andere ist wucher.

Beteiligung

Die kunden, mitglieder und mitarbeiter aller offentlichen betriebe mussen an den haupt versammlungen und wahlen ihrer organe beteiligt werden.

Offentliche Fursorge

Fur arme burger, wohnsitzlose, reisende und fremde muss es in jeder gemeinde mindestens einen ort geben, wo sich jeder kostenfrei oder preiswert ver und entsorgen kann:

  • offentliche brunnen
  • offentliche toiletten
  • offentliche mullcontainer
  • offentliche information, internet und rundfunk
  • offentliche waschmaschinen
  • offentliches ubernachten
  • offentliche beratung durch sozialarbeiter und freiwillige oder ehrenamtliche mitarbeiter

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