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Bayern PAG

Das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz PAG ist eine eindeutige Gefährdung des Rechtsstaats und eine offene Kriegserklärung an unparteische Polizisten, Republikaner, Staatsbürger sowie alle Liebhaber von Recht und Gerechtigkeit.

Der bayrische Staat versucht damit, den Polizisten zusätzliche Aufgaben des Staatsschutzes auf zu bürden.

Wer sich bedroht oder gefährdet fühlt, kann und soll sich Hilfe bei seinen Göttern, Priesterinnen oder Ärzten suchen.

Vorbeugehaft von mehr als einem Tag verstößt gegen das deutsche Grundgesetz Artikel 104. Der bayrische Staat macht sich mit der eigenmächtigen Verschärfung seiner diesbezüglichen Gesetze zum Verfassungsfeind Nummer eins.

Überwachung ist nur dann gerecht, wenn sie von intersozialen Richtern angeordnet wird und der Überwachte davon in Kenntnis gesetzt wird.

Es besteht ein großer und grundlegender Unterschied zwischen Personen, die Grundgesetze brechen und solchen Elementen, die Gesetze erlassen, die andere dazu anstiften oder sogar zwingen, das Grundgesetz zu brechen. Das erste ist strafbar und einzelgefährlich, das letztere gemeinschaftsfeindlich und gemeingefährlich. Man muss solchen Elementen die Gemeinschaft entziehen durch Isolieren oder Ausschließen oder Enthaupten, wenn man Schlimmeres für das ganze Gemeinwesen, die ganze Gemeinschaft verhindern will.

Aber Vorsicht bitte! Wer oder was ist der Kopf der Bayern und wo sitzt er oder es? Theoretisch könnte es weltweit jedes Wesen oder Gemeinwesen sein. Auch in Tübingen zum Beispiel. Und dieser wiederum könnte einem fremden Staat dienen. Es könnte auch ein Stalinist oder Polizist sein, der alle Bayern irgend wie in seine Hand bekommen hat und jetzt versucht, mit Hilfe der Bayern den ganzen deutschen Staat unter seine Gewalt zu bringen, über einen oder mehrere Strohmänner so zu sagen. Die Option der europäischen Staaten, Teil eines russischen Staates zu werden ist für einige noch immer auf dem Tisch. Dies gilt ebenso für die fern asiatischen Staaten.

Die Aufgaben unser aller Polizisten sind

  1. Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung
  2. Aufklärung von Gesetzesbrüchen
  3. Prüfung von Anklagen der Bürger und des Staates und deren Gründe
  4. Gründung eines unparteiischen, intersozialen und interstaatlichen Volkes, das von jedem Staat für seine Dienste an geworben und bezahlt wird.

Die Aufgaben des Staatsschutzes sind

  1. Schutz der Regierungsnation
  2. Schutz des Staates und seiner Symbole und Verfassung
  3. Anklage von Staatsfeinden
  4. Aufklärung staatsfeindlicher Rechtsbrüche.

Die Aufgaben der Soldaten sind

  1. Verteidigung des eigenen Staates gegen äußere Feinde
  2. Streit mit anderen Staatenum die besseren Ordnungen

Die Aufgaben der Sicherheitsdienste sind

  1. Schutz privater Personen
  2. Schutz privater Veranstaltungen
  3. Schutz privater Objekte

Die Aufgaben der Zöllner sind

  1. Kontrolle des Imports
  2. Verzollung

Die Aufgaben der Grenzschützer sind

  1. Die Bewachung äußerer Grenzen
  2. Die Bewachung innerer Grenzen, das sind die Unterbringungen von Eindringlingen, Flüchtlingen und Ausgestoßenen

Die Aufgaben der Informations und Nachrichten Dienste

  1. Information und Beratung der Staatsdiener
  2. Sendung von Kundschaftern zu anderen Staaten

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